Angaben gemäß § 5 TMG:

Kesselhut IP
Patentanwaltskanzlei

Konrad-Zuse-Ring 32

D 68163 Mannheim
Telefon: +49 (0) 621 – 43758370
Telefax: +49 (0) 621 – 43759085
E-Mail: info@kesselhut.com

Vertreten durch:
Inhaber: Patentanwalt Wolf Kesselhut

Steuernummer:
DE 38312/20188 

Aufsichtsbehörden:
für die deutschen Patentanwälte und European Patent, Trademark und Design
Attorneys:

Patentanwaltskammer
Tal 29
D-80331 München
Tel.: +49 (89) 2422780
Fax: +49 (89) 24227824
http://www.patentanwalt.de/

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
Bayerstraße 83
D-80335 München
Tel.: +49 (89) 24 20 52-0
Fax: +49 (89) 24 20 52-20
http://www.patentepi.com/

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Avenida de Europa, 4
E-03008 Alicante
Spanien
https://euipo.europa.eu/

Berufsrechtliche Vorschriften:
1. Patentanwaltsordnung PAO BGBl. I 1966, 557, BGBl. I 2001, 3656: http://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/index.html
2. Berufsordnung der Patentanwälte BOPA, beschlossen von der Versammlung der Kammer gem. § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Patentanwaltsordnung am 20. November 2013, in Kraft getreten am 1. März 2014 (Mitt. 2014,53): https://www.patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/berufsordnung/14_03_Berufsordnung.pdf
3. FICPI-Standesregeln: https://ficpi.org/_/uploads/gonzo/FICPI-Statutes-2014.pdf 
4. Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausbildung / Code of Professional Conduct des epi (Zusatzpublikation 1 ABl. EPA 2018) https://patentepi.org/assets/uploads/documents/…
5. Rechtsanwaltsvergütungsordnung RVG http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/index.html   

Berufsbezeichnung:
Alle Anwälte der Kanzlei führen die Berufsbezeichnung Patentanwalt/ Patentanwältin, verliehen in der Bundesrepublik Deutschland, und sind Mitglied der Patentanwaltskammer. Soweit die Anwälte in das Verzeichnis der zugelassenen Vertreter beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen sind, führen sie weiterhin die Bezeichnung „Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt“ oder „European Patent Attorney“, unterliegen der Mitgliedschaft im EPI und dem Code of Professional Conduct des EPI.

Die Verwendung der Berufsbezeichnungen „European Trademark Attorney“ und „European Design Attorney“ ist den entsprechenden Berufsträgern mit der Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum entsprechend Art. 120 der Verordnung (EG) Nr. 2017/1001 des Rates vom 14.Juli 2017 über die Unionsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestattet. Die Verordnungen sind einsehbar beim EUIPO. Verleihungsautorität für diese Berufsbezeichnung hat die Europäische Union.
 

Berufshaftpflichtversicherung:
R+V Allgemeine Versicherung AG, Mittlerer Pfad 24, 70499 Stuttgart. Die Versicherung besteht für den Standort in Mannheim und im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit deutschem und europäischem Recht und dem Auftreten vor deutschen und europäischen Gerichten sowie dem Einheitlichen Patentgericht.

Die Berufshaftpflichtversicherung genügt den Anforderungen des § 45 Patentanwaltsordnung (PAO) 

Verantwortlich i.S.d. § 55 II RStV:
siehe Angaben zu § 5 TMG oben
Streitschlichtung:
Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Datenschutz-Hinweis:
Für die Kontaktaufnahme über unsere angegebenen Kontaktdaten (Fax, E-Mail, Postadresse) gilt hinsichtlich des Datenschutzes, der Verarbeitung, Speicherung und ggf. Widerspruch unsere Datenschutzerklärung unter www.kesselhut.com